Bombardieren – mit Putins Segen

US-Präsident Donald Trump bringt einen militärischen Schlag gegen das Assad-Regime ins Spiel. Doch seine Möglichkeiten sind sehr überschaubar. Eine Option: begrenzte Luftangriffe.

Wieder einmal bleibt Donald Trump im Ungefähren: “Ich rede niemals darüber, was ich militärisch mache. Wenn Leute fragen: ‘Werden Sie etwas mit Syrien machen?’, rede ich einfach nicht darüber”, sagte der US-Präsident in einem Interview mit der “New York Times” nach dem Giftgasangriff von Chan Schaichun.

So rätselt die Welt, rätseln Verbündete und Gegner der USA darüber, wie Trump auf den Angriff mit mindestens 72 Toten reagieren wird. Bei einem reichlich konfusen Presseauftritt im Garten des Weißen Hauses sprach der US-Präsident davon, dass mit der Attacke vom Dienstag “viele, viele Linien” überschritten worden seien: “Meine Einstellung zu Syrien und Assad hat sich sehr verändert.”

Doch welche Möglichkeiten hat Trump nun in Syrien? Klar ist: Viele Mittel hat er nicht in der Hand.

Uno-Resolution, Militärintervention

Der Westen ist sich zwar einig darin, dass der Giftgasangriff für den syrischen Diktator Konsequenzen haben muss. Doch eine Militärintervention will niemand. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte, eine diplomatische Lösung habe Priorität. Ein Wutanfall des US-Präsidenten dürfe nicht als Vorwand dafür dienen, den Kriegspfad zu wählen. Sein britischer Amtskollege Boris Johnson betonte, als ersten Schritt müsse es eine Uno-Resolution geben, die den Angriff auf Chan Schaichun verurteilt und Konsequenzen androht.

Doch bislang blockieren Russland und China den Resolutionsentwurf des Westens. Bei seinem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Florida könnte Trump versuchen, Peking auf seine Seite zu ziehen, um Moskau im Uno-Sicherheitsrat weiter zu isolieren. Doch so oder so wird am Ende nur ein abgeschwächter Resolutionsentwurf die Zustimmung aller Vetomächte bekommen. Eine Uno-Resolution, die in irgendeiner Form ein militärisches Vorgehen gegen das Assad-Regime ermöglicht, wird es nicht geben.

Auf die Nato und andere westliche Bündnispartner wird Trump kaum zählen können. Großbritannien und Frankreich versagten dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama schon nach dem Giftgasangriff auf Vororte von Damaskus 2013 den Vereinigten Staaten die Unterstützung für eine Militärintervention in Syrien. Daran wird sich diesmal nichts ändern: Großbritanniens Regierung ist mit dem Brexit mehr als beschäftigt, in Frankreich verlässt der scheidende Staatschef François Hollande in wenigen Wochen den Élysée-Palast und die heiße Phase des Wahlkampfs tobt.

Ähnliches gilt für Deutschland: Sowohl Union als auch SPD wollen den Syrienkrieg am liebsten aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten. Deshalb würde die Bundesregierung eine Intervention in Syrien keinesfalls unterstützen. “Was wir nicht brauchen, sind weitere Schritte der Eskalation und der Gewalt, wir brauchen vor allem einen Waffenstillstand”, sagte Außenminister Sigmar Gabriel. Kanzlerin Angela Merkel kann immerhin darauf verweisen, dass Deutschland den Opfern des Kriegs erst am Mittwoch weitere 1,169 Milliarden Euro versprochen hat – zusätzlich zu den 2,3 Milliarden Euro, die ohnehin bis Ende 2018 fließen sollen.

Die USA könnten daher versuchen, arabische Golfstaaten für ein militärisches Vorgehen zu gewinnen. Katar und Saudi-Arabien hatten sich gleich nach Beginn des Aufstands 2011 gegen den syrischen Präsidenten gestellt, Riad schon mehrfach die Entsendung von Bodentruppen nach Syrien in Aussicht gestellt. Trump hat sich zudem wiederholt darüber beklagt, dass die Golfstaaten zu wenig Engagement in der Syrienkrise zeigten. Nun könnte die Möglichkeit kommen, sie stärker in die Verantwortung zu nehmen.

Doch das ist aus mehreren Gründen kaum zielführend: Zum einen verüben Saudi-Arabien und andere Golfstaaten derzeit selbst Kriegsverbrechen bei ihrer Militäroffensive im Jemen. Zum anderen zeigt der dortige Einsatz, dass die militärischen Fähigkeiten ihrer Armeen begrenzt sind. Zwei Jahre nach Beginn der Operation ist ein Erfolg nicht in Sicht. Und schließlich sind die konservativen sunnitischen Golfstaaten eigentlich keine Partner, die für ein Syrien stehen, in dem Minderheiten wie Schiiten, Christen, Drusen und Alawiten gleichberechtigt einen Platz neben der sunnitischen Mehrheit finden.

Russland: Konfrontation oder Kooperation?
Barack Obama erwog 2013 Stellungen der syrischen Armee mit Marschflugkörpern anzugreifen. Die Schläge sollten sich gegen Kommandozentralen sowie Start- und Landebahnen von Militärflughäfen sichten. Doch seither hat sich das Lagebild in Syrien deutlich verändert.

Im Zuge der russischen Militärintervention auf Seiten Assads hat Moskau hochmoderne Luftabwehrsysteme nach Syrien verlegt. Damit kontrolliert Russland praktisch den gesamten Luftraum über dem Land. Das bedeutet, dass jede US-Intervention das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation mit sich bringt.

Möglich scheint derzeit allenfalls, dass sich Trump und Wladimir Putin hinter den Kulissen darauf verständigen, dass die USA in einem begrenzten Zeitraum eine begrenzte Zahl von militärischen Zielen in Syrien angreifen. Dabei müsste die US-Seite deutlich machen, dass diese Angriffe nicht das Ziel haben, das Assad-Regime in Damaskus zu stürzen. Die Luftschläge wären damit kaum mehr als ein symbolischer Akt, würden aber dafür sorgen, dass Trump sein Gesicht wahren und sich als entschlossener Oberbefehlshaber präsentieren kann.

Die wiederholten israelischen Luftangriffe auf syrische Militäranlagen zeigen, dass Russland sehr wohl Attacken duldet, solange dabei gewisse “Spielregeln” eingehalten werden: Die Angriffe dürfen den Fortbestand des Assad-Regimes nicht ernsthaft gefährden. Und sie dürfen nicht das Leben russischer Soldaten kosten, die in Syrien stationiert sind.

Einrichtung von Sicherheitszonen in Syrien
“Ich werde Sicherheitszonen in Syrien für die Menschen schaffen”, hatte Trump in einem Interview wenige Tage nach seiner Amtseinführung angekündigt. Der US-Präsident will also Gebiete auf syrischem Territorium, in denen Kriegsflüchtlinge vor Luftangriffen des Assad-Regimes und des russischen Militärs sicher sind.

Doch in den zweieinhalb Monaten seither ist nichts in dieser Richtung passiert. Die Regierungen in Damaskus und Moskau haben deutlich gemacht, dass man die Einrichtung solcher Zonen als Verstoß gegen die syrische Souveränität betrachten und daher nicht hinnehmen werde. Daraufhin hat Trump seine Idee offenbar nicht weiter verfolgt.

Die Einrichtung dieser Zonen würde ohnehin in krassem Widerspruch zu Trumps Wahlkampfversprechen stehen, sich aus dem Nahen Osten weitgehend herauszuhalten und sich darauf zu konzentrieren, “Amerika wieder groß” zu machen. Denn für die Einrichtung einer Sicherheitszone bräuchte es Tausende Soldaten am Boden, die den Schutz der Zivilisten dort gewährleisten. Und Sinn hat ein derartiges Projekt nur, wenn es mit einer Flugverbotszone einhergeht. Wegen der russischen Militärpräsenz in Syrien lässt sich eine solche Idee kaum gegen den Willen Putins umsetzen.

Aufrüstung der Rebellen
In Chan Schaichun und Umgebung sind vor allem Kämpfer der Terrormiliz Eroberungsfront Syrien aktiv, die noch bis Sommer 2016 Nusra-Front hieß und offiziell zum Terrornetzwerk al-Qaida gehörte. Hinzu kommen mehrere andere salafistische Milizen. Die USA werden diese Gruppen nicht unterstützen.

Schon unter Obama hatten es die Vereinigten Staaten schwer, Kämpfer zu finden, denen sie vertrauten und die bereit waren, mit den USA zusammenzuarbeiten. Das lag vor allem daran, dass Washington seit 2013 von seinen Partnern in Syrien verlangte, zuerst gegen die Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) vorzugehen und nicht gegen das Regime.

Während also moderate Aufständische kaum Militärhilfe erhielten, rüsteten Geldgeber aus den Golfstaaten radikale Milizen auf. Diese haben nun in vielen Gebieten, die von der Opposition kontrolliert werden, die Oberhand. Waffen, die von den USA geliefert wurden, landeten so über Umwege in den Händen von Dschihadisten. Aus dieser Erfahrung heraus ist es höchst unwahrscheinlich, dass Washington die Rebellen in Syrien stärker militärisch unterstützt.

Und deshalb ist es auch höchst unwahrscheinlich, dass Trump nun irgendetwas unternimmt, was einen Sturz des Regimes herbeiführen könnte.

Mit Sanktionen drohen, Verhandlungen suchen
Seit Jahren gelten Sanktionen gegen Syrien, die aber kaum Wirkung zeigen. Der Westen versucht seit Jahren, eine Verhandlungslösung zu erreichen, die den Syrern eine friedliche Zukunft ermöglicht. Im Dezember 2015 verabschiedete der Uno-Sicherheitsrat Resolution 2254. Das Dokument sieht die Bildung einer Übergangsregierung und Wahlen innerhalb von 18 Monaten vor. Diese 18 Monate sind so gut wie vorbei – und es ist nichts passiert, außer dass Zehntausende weitere Syrer gestorben sind und aus dem Land vertrieben wurden. Mehrfach wurden seither Waffenruhen vereinbart und wieder gebrochen. Auch der Giftgasangriff auf Chan Schaichun fand statt, als eigentlich eine Feuerpause galt.

Bei den diversen Verhandlungsrunden in Genf und Astana kommen seit Jahren zwei ungleiche Konfliktparteien zusammen. Das Regime ist der Opposition militärisch weit überlegen, und Russland übt keinerlei Druck auf Assad aus, um diesen zu Zugeständnissen zu zwingen. Die Regierungen in Damaskus und Moskau wissen, dass die USA und ihre Verbündeten letztlich nicht bereit sind, Assad militärisch zu stürzen. Die Verhandlungen dienen dem Regime nur dazu, Zeit zu gewinnen, um mit militärischen Mitteln Tatsachen im Land zu schaffen.

Assad hat das erst am Donnerstag in einem Interview mit der serbischen Zeitung “Vecernji List” deutlich gemacht. Darin sagt der syrische Präsident: “In jedem Fall: Wir haben keine andere Option als den Sieg.”

Quelle: http://www.spiegel.de

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