Russland setzt Vereinbarung mit USA aus

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das US-Bombardement gegen syrische Regierungstruppen als Angriff auf die Souveränität Syriens verurteilt.

„Präsident Putin hält die amerikanischen Angriffe für eine Aggression gegen einen souveränen Staat, gegen das Völkerrecht, dazu noch mit einem erdachten Vorwand“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Die syrische Armee habe keine Chemiewaffen mehr, das habe nach der Entwaffnung auch die zuständige UN-Organisation bestätigt.

Russland setzte als Reaktion zudem die Vereinbarung mit dem US-Militär zur Vermeidung von Zwischenfällen in Syrien aus. Das verkündete das Außenministerium in Moskau. Mit der Vereinbarung informierten Russland und die USA einander bislang über Militärflüge und Angriffe über Syrien.

Das Außenministerium kündigte auch an, Moskau werde eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen. Das „völlig gedankenlose Vorgehen“ der USA habe die Syrienkrise nur vertieft, hieß es in einer Mitteilung.

China mahnt zur Besonnenheit

China hat nach dem US-Raketenangriff alle Seiten dazu aufgerufen, nach einer politischen Lösung für den Konflikt zu suchen. „Die Menschen in Syrien leiden sehr. Wir fordern alle Seiten dazu auf, ruhig zu bleiben und die Probleme durch Dialog und politische Maßnahmen zu lösen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking, Hua Chunying, am Freitag. Friedensgespräche müssten vorangetrieben werden, um in der Region wieder Stabilität zu schaffen.

Mit einer direkten Bewertung der US-Aktion hielt sich die Sprecherin jedoch zurück. Ob der Angriff eine Wende in der Syrien-Politik der USA bedeute, könne nur die Regierung in Washington selbst beantworten.

Der Iran verurteilte den Angriff scharf. „Diese militärischen Alleingänge sind gefährlich und schädlich“, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Freitag. In der derzeitigen Lage würden diese Operationen nur die Terroristen stärken, die Krise in Syrien noch weiter eskalieren lassen und Hoffnungen auf eine politische Lösung noch mehr erschweren, so der Sprecher laut Nachrichtenagentur ISNA.

Außerdem seien die Hintergründe des mutmaßlichen Giftgasangriffs vor wenigen Tagen in Syrien immer noch unklar, hieß es von Ghassemi. Die USA hatten den Stützpunkt als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgasangriff attackiert. Der Iran und Russland unterstützen im Syrien-Konflikt Machthaber Baschar al-Assad.

Lob aus Saudi-Arabien

Saudi-Arabien dagegen hat die Intervention der USA als eine „mutige Entscheidung“ von US-Präsident Donald Trump begrüßt. Das Königreich unterstütze die amerikanische Militäroperation voll und ganz, meldete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA am Freitag unter Berufung auf das Außenministerium in Riad. Der Angriff sei eine Antwort auf die Verbrechen des syrischen Regimes gegen sein Volk.

Saudi-Arabien gehört zu den schärfsten Gegnern der syrischen Regierung und fordert seit langem einen Sturz von Präsident Baschar al-Assad. Das sunnitische Königreich unterstützt auch syrische Rebellen. Assad wiederum ist eng mit dem schiitischen Iran verbunden, dem Erzrivalen Saudi-Arabiens in der Region.

Auch Großbritannien steht hinter dem Angriff. Die britische Regierung nannte ihn “eine angemessene Antwort auf den barbarischen Giftgasangriff durch das syrische Regime, die dazu dient, weitere solcher Angriffe zu verhindern.”

Die Türkei nannte den Raketenangriff ersten Meldungen zufolge “positiv”.

Frankreich und Deutschland im Einklang

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben sich gemeinsam hinter den US-Luftangriff in Syrien gestellt. Syriens Präsident Baschar al-Assad „trägt die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung“, heißt es in einer am Freitag in Berlin verbreiteten Erklärung Merkels und Hollandes. „Sein wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung, wie Frankreich und Deutschland sie bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghuta gefordert hatten“, heißt es weiter.

Israel begrüßte den Angriff ebenfalls: „In Worten und Taten hat US-Präsident (Donald) Trump eine starke und klare Botschaft ausgesandt, dass der Gebrauch chemischer Waffen nicht toleriert werden wird“, hieß es am Freitag in einer Mitteilung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Israel unterstütze Trumps Entscheidung und hoffe, „dass diese Botschaft der Entschlossenheit im Angesicht der schrecklichen Taten des Assad-Regimes nicht nur in Damaskus, sondern auch in Teheran, Pjöngjang und anderen Orten Widerhall finden wird“, hieß es in Netanjahus Mitteilung.

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman nannte den US-Luftangriff eine „wichtige, notwendige und moralische Botschaft der freien Welt und US-Führung, dass man die Kriegsverbrechen des Horror-Regimes von Baschar al-Assad gegen unschuldige Zivilisten nicht dulden wird“.

Quelle:www.wort.lu

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