Auf Migranten schießen ist ok, über sie schimpfen aber nicht?

Das war´s: Der Euro-Tod zerstört Ihr Vermögen!
Der Untergang des Euros, ist nicht mehr aufzuhalten! Alles, was Sie noch tun können ist Ihre eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen! Um genau zu sein, müssen Sie das jetzt tun. Denn der Euro-Tod 2017 bedroht jetzt Ihr GESAMTES VERMÖGEN! Lesen Sie jetzt im kostenlosen Report alles über den Euro-Tod 2017. Nur so können Sie Ihr Geld vor dem Untergang retten! Klicken Sie jetzt HIER und lesen Sie die schockierende Wahrheit!
Die Berliner Politik soll mal einer verstehen. Während de Maizière bei Libyen auf Migranten schießen lassen will, zieht sein Kollege Maas gegen angebliche und tatsächliche “Hetze” im Internet in den Krieg.

Von Michael Steiner
Deutschlands Politik ist eine seltsame Theaterveranstaltung. Einerseits fordert Bundesinnenminister de Maiziére (CDU) “eine Stärkung der libyischen Küstenwache” (die natürlich auch mit härteren Bandagen gegen die illegalen Migranten vorgeht, welche sich von den europäischen Schiffen aus dem Mittelmeer fischen lassen wollen, um ins gelobte Europa zu kommen), andererseits geht sein SPD-Kollege Justizminister Maas mit aller Härte gegen jene Menschen vor, die im Internet ihrem Unmut freien Lauf lassen.
In Libyen herrscht allerdings das Chaos und mehrere “Regierungen” wetteifern um die internationale aber auch nationale Anerkennung. Die dortigen Sicherheitskräfte haben allerdings auch ihre eigenen Vorstellungen und wer um die Lage von Menschenrechten und dergleichen in der Region weiß, dem wird auch klar sein, dass die deutschen Gelder für die “Küstenwache” eben unter Umständen nicht nur einer Auslagerung des EU-Grenzschutzes gleichkommt, sondern auch der Legitimierung von Schießbefehlen auf solche Migrantenboote. Immerhin wird die libysche Küstenwache (welcher Teilregierung auch immer) äußerst erpicht darauf sein, möglichst kein Migrantenboot in internationale Gewässer auslaufen zu lassen, um so noch mehr Geld aus europäischen Steuertöpfen zu erhalten.

In Deutschland herrscht zwar gewissermaßen auch Chaos, aber da vor allem in der Regierungspolitik. Denn während (siehe oben) de Maizière faktisch die illegalen Migranten an der libyschen Küste zum Abschuss freigibt, versucht sein SPD-Kollege im Innenministerium, Heiko Maas, mit scharfen Geschützen gegen die Meinungsfreiheit im Internet vorzugehen. Ganz im Sinne des Orwell’schen Wahrheitsministeriums wird nur noch Neusprech erlaubt sein und wer auch nur den leisesten Pieps von sich gibt, indem er die Migrationspolitik der Bundesregierung bzw. der Europäischen Union kritisiert, darf sich massivster politischer (und ggf. auch juristischer) Verfolgung gegenübersehen.

Sieht man sich einmal das Gesamtbild an, kommt es in etwa so rüber: Es ist in Ordnung, wenn man auf illegale Migranten schießt – immerhin machen das ja bezahlte Kräfte aus Libyen, da macht man sich ja nicht die Hände schmutzig, oder? Es ist aber nicht in Ordnung, Missstände in Sachen Migrationspolitik zu äußern, eine Politikänderung einzufordern und sämtliche illegalen Zuwanderer die kein Asylrecht besitzen, umgehend auszuweisen, sowie sämtliche anerkannte Asylbewerber die kriminell geworden sind ebenso hinauszuwerfen? Eine seltsame Logik, die da in der Berliner Politik um sich greift. Oder etwa nicht?

Related Posts

Tags:

Einen Kommentar hinzufügen