Italienische Stadt verhaftet und belangt Menschen, die Flüchtlingen helfen und mit Nahrung versorgen

Die Wahrheit ist, dass Europa verzweifelten Menschen, die vor Krieg, Hunger und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht sínd, den Rücken zukehrt. Der Krieg in Syrien, im Jemen, sowie der Aufstand von ISIS im Irak haben viele Menschen in diesen Gebieten zu Flüchtlingen gemacht.

Abgesehen von der Krise im Mittleren Osten drängt auch hohe Arbeitslosigkeit in Afrika die Menschen dazu, in Europa ein besseres Leben zu suchen, was eine Welle von Befürchtungen über den Kontinent bringt.

Einige populistische Politiker benutzen diese „Gelegenheit“ für Ihren persönlichen Aufstieg. Marine Le Pen, Bewerberin im abschließenden Wahlgang für das Amt des französische Staatspräsidenten, hat die Angst verbreitet, dass Flüchtlinge die Arbeitsplätze von Europäern wegnehmen und ihre Lebensweise verderben werden. Besonders für Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten haben diese opportunistischen Politiker den Menschen quasi durch „Gehirnwäsche“ systematisch eingeredet, dass Flüchtlinge, die in Europa bleiben, mehr Terrorangriffe und Zersetzung ihres konventionellen Lebens bedeuteten.

Auch in Gebieten, in denen Flüchtlinge willkommen zu sein scheinen, gibt es noch viele grundlegende Probleme, denen diese unglücklichseligen Menschen gegenüberstehen. Die örtlichen Behörden in diesen Gebieten haben strenge Regeln zum Nachteil der Menschen, die Schutz suchen, eingeführt. Menschenrechtsaktivisten und Hilfskräfte haben sich seit einiger Zeit über diese unmenschlichen Regelungen beschwert.

Drei Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die freiwillig in Europa gestrandeten verzweifelten Flüchtlinge helfen, wurden in der norditalienischen Stadt Ventimiglia, 7 km von der französischen Grenze, verhaftet.

Die strafbare Handlung der Entwicklungshelfer besteht darin, dass sie in der Stadt gestrandeten Flüchtlingen zu Essen gaben. Die Stadt ist ein Transitpunkt für Flüchtlinge aus Afrika und dem Mittleren Osten, die nach Nordeuropa reisen wollen. Im Hinblick darauf haben die italienischen Behörden in der Stadt strengere Grenzregeln verhängt.

Die Internationale Organisation für Migration schätzt, dass fast 180.000 Flüchtlinge das Mittelmeer von Nordafrika nach Italien im Jahr 2016 überquerten. Viele Flüchtlinge passieren durch Ventimiglia auf ihrem Weg in andere Teile Europas.

Die Freiwilligen, zwei Briten und ein französischer Staatsbürger, wurden verhaftet und verurteilt, weil sie die Anordnungen der Stadt verletzen, die Menschen daran hindern, Nahrung an Flüchtlinge zu spenden. Die Verhaftung geschah Berichten zufolge am 20. März.

Die Nachricht von der Verhaftung wurde nach der Freilassung der freiwilligen Helfer veröffentlicht. Die Freiwilligen arbeiten für die französische Hilfsorganisation Roya-Citoyenne.

Nach Angaben der Freiwilligen waren sie in die Stadt gekommen, um Nahrung für die Flüchtlinge zu verteilen. Über 160 Nahrungsmittelbeutel, mit unter anderem Äpfeln und Dosen mit Thunfisch, wurden unter den hungrigen Flüchtlingen verteilt. Sie versorgten sie auch mit warmer Kleidung.

Nachdem sie diese gemeinnützige Tat geleistet hatten, stürmten Polizisten während der Nacht die Lager, in denen die Flüchtlinge untergebracht waren. Die Polizei verhaftete die Freiwilligen, nachdem sie den Grund für ihre Anwesenheit und ihre Aktivitäten in den Lagern herausgefunden hatte.

„Wir waren etwa 10 Leute, aber sie nahmen die beiden Fahrer der Fahrzeuge mit dem Essen und Simon, einen Briten, der seinen Pass vergessen hatte“, berichtete einer der Freiwilligen, der 64-jährige Gerard Bonnet gegenüber AFP.

Ein anderer Freiwilliger namens Gibi beschrieb die Verhaftung im Detail. Er erklärte, dass sie zum Zeitpunkt der Verhaftung noch immer dabei waren, Nahrung an die Flüchtlinge zu verteilen. Nach seinen Aussagen brach die Polizei die Nahrungsausgabe abrupt ab und nahm sie [die Freiwilligen] mit zur Polizeistation.

„Die Verteilung wurde von drei Fahrzeugen aus durchgeführt. Wir trafen früh ein, begannen die Verteilung leise, die Migranten begannen von allen Seiten her, zu uns zu kommen, wir reichten Tee herum. Dann plötzlich erschien die Polizei, unterbrach die Verteilung und begann mit der Überprüfung von Personenidentitäten. Nach seinem Satz ‚Ich verstehe Dich, wenn ich nicht die Uniform anhätte, könnte ich genauso gut an Deiner Seite sein‘, nahm ein Polizeibeamter zwei Fahrer mit, und wir fanden uns auf einer Polizeistation wieder, zusammen mit einem dritten Freiwilligen, der seinen Pass vergessen hatte. Wir waren alle verhaftet, und man hat Fotos von uns aufgenommen und uns gebeten, einen Bericht zu unterschreiben, den ich mich zu unterzeichnen weigerte, weil ich Italienisch nicht verstehe. […] Ein paar Stunden später wurden wir freigelassen und kehrten zurück nachhause in das Roya-Tal, wo wir endlich wieder unter Kontrolle der französischen Polizei waren,“ erzählte Gibi.

Gibi sagte, alle drei seien mehrere Stunden nach dem Vorfall wieder freigelassen worden. Er fügte hinzu, dass er in der Stadt bereits zuvor verhaftet worden sei, da er Flüchtlingen geholfen habe.

Als die Stadt gebeten wurde, den Vorfall zu kommentieren, sagten die Beamten, dass die Freiwilligen gegen Artikel 650 der Strafprozessordnung der Stadt verstoßen haben. Die Regelung sieht eine Strafe von bis zu drei Monaten Gefängnis sowie eine Geldstrafe von bis zu €206 für denjenigen vor, der Nahrung an Migranten in der Stadt gibt ohne dafür die ausdrückliche Befugnis seitens der Behörden zu haben

Die Polizei enthüllte, dass das Gesetz vom Bürgermeister der Stadt stamme. Der Bürgermeister der Stadt soll das Gesetz im Sommer 2015 verabschiedet haben, welches die Menschen von der Verpflegung von Flüchtlingen abhält, da die Verteilung von Nahrungsmitteln an Flüchtlinge Chaos und Staus in der Stadt verursachen würde.

Dies ist nicht das erste Mal, dass Menschen versuchen, Flüchtlingen zu helfen, und sich dann wie in Ventimiglia in den Händen der Polizeiwiederfinden. Anfang Januar kam ein französischer Landwirt namens Cedric Herrou vor Gericht, da er Flüchtlingen geholfen hatte, sich in Frankreich niederzulassen.

Die Polizei beschuldigte ihn, mehr als 200 Flüchtlinge aus Ventimiglia nach Frankreich gebracht zu haben, wo er sie in seinem kleinen Garten aufgenommen habe und ihnen angeblich gestattete, in Zelten oder Wohnwagen zu leben. Aber Monsieur Herrou blieb trotzig, selbst als er sich mit Strafanzeigen konfrontiert sah. Er gelobte, weiterhin Flüchtlingen zu helfen, da er das als seine staatsbürgerliche Pflicht ansehe.

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