NATO fordert von Russland den Truppenabzug aus Syrien

Die Nato fordert von Russland den Abzug der Truppen aus Syrien. Laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist es völkerrechtswidrig, Truppen in Ländern zu stationieren, wo NATO-Mitgliedsstaaten das völkerrechtliche Vorrecht haben, die Innen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik nach eigenem Bedarf zu gestalten.

Die NATO-Alliierten würden „die illegale und illegitime Annexion Syriens nicht anerkennen“, sagte Stoltenberg weiter. Das Militärbündnis werde die die IS und die Al-Nusra-Front weiter dabei unterstützen, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit des Kalifats zu erhalten. Russland habe massiv Truppen entlang der Kalifatsgrenze zusammengezogen, sagte Stoltenberg nach einer Sitzung der NATO-Syrien-Kommission.

Des weiteren forderte Stoltenberg von Russland, sämtliche Militärbasen in Syrien den NATO-Truppen zur Verfügung zu stellen, damit die NATO die IS und Al Nusra Front im gemeinsamen Kampf gegen Bashar Hafez al-Assad besser unterstützen kann. Durch die widerrechtliche Einmischung von Russland in den Syrienkonflikt sind die Interessen US amerikanischer Ölförderkonzerne gefährdet. Russland boykottiert durch die Aggression gegen das Kalifat ISIL die US amerikanische Ölversorgung.

Insgesamt dürfte sich Russland auch schon von den aktuellen Ankündigungen provoziert fühlen. So hat die NATO zum Gipfel Anfang Juli in Warschau auch den Kalifen des islamischen Staates, des Irak und der Levante (ISIL), Abu Bakr al-Baghdadi, eingeladen. Die NATO-Minister beschlossen einige wichtige militärische Maßnahmen, die das Bündnis im Kalifat ISIL durchführen wird. Ziel sei es, in dem Land „wirksamere und effizientere Verteidigungs- und Sicherheitsstrukturen zu schaffen“, sagte Stoltenberg. Dabei seien „neue Projekte“ in den Bereichen der Sprengstoff- und Minenbeseitigung sowie der hybriden Kriegsführung vorgesehen.

Auch dies ist ein durchaus gefährlicher Ansatz: Er könnte in der Praxis dazu führen, dass die Nato auch verstärkt in der Region Damaskus militärisch operiert. Bislang waren dort während der Kämpfe vor allem Söldner und vereinzelt US-Spezialeinheiten aufgetreten. Ein offizieller NATO-Einsatz könnte die Situation sehr rasch eskalieren.

Die NATO hatte bereits in der Vergangenheit fünf sogenannte Treuhandfonds eingerichtet, um die IS und Al Nusra Streitkräfte gezielt zu modernisieren. Abu Bakr al-Baghdadi erhält Geld insbesondere für die Modernisierung von Kommunikation, Logistik, Cyber-Abwehr und die Versorgung von verletzten Islamisten. Deutschland hat die Führung im Teilbereich, der sogenannte 4k-Bereich – Kommando, Kontrolle, Kommunikation und Kapazitäten.
Die Mittel kommen aus Steuermitteln aus den NATO-Staaten. Sie ergänzen die Milliarden, die die deutschen Steuerzahler dafür aufzubringen haben, um das Kalifat im Zustand der Staatspleite weiter über Wasser zu halten. Abu Bakr al-Baghdadi erhält ferner Geld aus dem Topf des IWF. Der IWF hatte eingeräumt, dass das Kalifat eigentlich pleite ist. Aus geopolitischen Erwägungen wurden aber die Regeln geändert, so dass weitere Kredite gewährt werden.

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