Klimapolitik trotz(t) Trump

Kann ein effektiver Klimaschutz ohne die USA gelingen? Nach dem angekündigten Rückzug der USA aus dem Klimaabkommen von Paris ist dies die große Frage in der internationalen Klimapolitik. Eine Antwort und mögliche Wege zum “Jetzt erst recht” liefern nun Forscher des Wuppertal Instituts.

Klimaschutz

Geht effektiver Klimaschutz auch ohne Trump? (Foto: Leo Lintang/ Fotolia)

Mit dem von Präsident Donald Trump verkündeten Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen hat eine neue Phase der internationalen Klimapolitik begonnen. Für den Rest der Welt heißt es nun: weitermachen ohne die USA. Die Entschlossenheit dazu spiegelte sich im Abschlussbericht des G20-Gipfels in Hamburg: In puncto Klima hieß es hier klar: G19+1.

Die große Frage ist nun, ob es der Weltgemeinschaft gelingen kann, einen effektiven Klimaschutz auch ohne die USA zu erreichen. Könnte die provokative Abkehr Trumps vom Klimaschutz vielleicht sogar eine Art Trotzreaktion bewirken – ein “Jetzt erst recht?” Das haben nun Forscher des Wuppertal Instituts näher untersucht. Sie haben ermittelt, in welcher Weise die an Klimaschutz interessierten Staaten sich nun am besten organisieren, um das Pariser Klimaabkommen und die globale Klimapolitik erfolgreich weiterzuführen.

USA waren ohnehin ein Bremser

Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass die Weltgemeinschaft in puncto Klimaschutz vielleicht ohne den Bremser USA sogar effektiver arbeiten könnte. Denn die Annahme, ohne die USA sei kein effektiver Klimaschutz möglich und man müsse sie deshalb auf Biegen und Brechen miteinbeziehen, habe in den vergangenen 25 Jahren die globale Klimadiplomatie geprägt und sogar eher verlangsamt. Doch auch wenn die USA für rund ein Sechstel der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, geht es nach Ansicht der Forscher auch ohne sie.

Wie sie erklären, hätten die freiwilligen nationalen Beiträge (NDCs) des Pariser Klimaabkommens auch bei einem Verbleiben der USA nachgebessert werden müssen. Denn sie reichen für das Einhalten der von der Staatengemeinschaft angestrebten Zwei-Grad-Grenze noch nicht aus. Die nächste Runde der Verhandlungen ab 2018 könnte daher genutzt werden, den Ausfall der USA nicht nur wettzumachen, sondern sogar mehr als zu kompensieren.

Fortschritte auf zwei Ebenen möglich

Für die Weiterentwicklung der globalen Klima-Agenda bieten sich dabei grundsätzlich zwei Ebenen an, so die Forscher: Einerseits kann dies im Rahmen der Klimarahmenkonvention und ihrer “Töchterverträge” Kyoto-Protokoll und Pariser Klimaabkommen geschehen. Andererseits kann auch jenseits dieser Verträge der Klimaschutz vorangetrieben werden, sollte es hier aufgrund einer massiven Obstruktionspolitik der USA und anderer Akteure zu einer deutlichen Schwächung kommen.

“Hier gibt es mehrere Möglichkeiten: Es könnte sich ein Pionier-Club aus ambitionierten Staaten und subnationalen Akteuren bilden; einzelne Staaten könnten durch gemeinsame sektorale Aktivitäten bestimmte Fragestellungen gezielt angehen”, erklärt Hermann Ott vom Wuppertal Institut. “Zudem könnten im schlimmsten Fall auch Handelsmaßnahmen wie Strafzölle entwickelt werden, die den Umgang mit Nicht-Vertragsstaaten regeln.”

In den kommenden Monaten und Jahren wird es nach Einschätzung der Wissenschaftler eine Hauptaufgabe für die an Klimaschutz interessierten Staaten sein, eine starke Allianz zu bilden, um die USA in diesem Punkt weiter zu isolieren. Politisch liege dabei die größte Verantwortung bei der Europäischen Union (EU), so Ott und seine Kollegen. Denn nur sie verfügt über die notwendigen Ressourcen und den Einfluss, um das Vakuum auszufüllen – vor allem auch finanziell. In der Partnerschaft mit anderen Ländern, vorallem mit China, kann darüber hinaus viel erreicht werden.

Auch in den USA ist nicht alles verloren

Und auch innerhalb der USA ist für den Klimaschutz noch lange nicht alles verloren, wie die Forscher betonen: “Trotz der radikalen Kehrtwende der Trump-Administration ist das Schicksal der Energietransformation in den USA noch nicht besiegelt. Energiepolitik liegt dort zu einem großen Teil in der Verantwortung der einzelnen Bundesstaaten, und auf deren Gesetzgebung hat der US-Präsident formal keinen Einfluss”, erklärt Manfred Fischedick vom Wuppertal Institut. “Wie bereits während der Amtszeit von Präsident George W. Bush führt die Politik der nationalen Administration zu einer starken Gegenreaktion subnationaler und nicht-staatlicher Akteure.”

Nach Einschätzung der Wissenschaftler wird die Abkehr von der bisherigen nationalen Energiepolitik zudem die wirtschaftliche und technische Dynamik des Klimaschutzes nicht aufhalten können. Weitere Preisreduktionen und technische Fortentwicklungen im Bereich erneuerbare Energien, Energieeffizienz und -speicher sind für viele Unternehmen zu attraktiv, um nicht auf diesen Zug aufzuspringen – Trump hin oder her.

Quelle: Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie

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