„Naives Deutschland“ hats endlich kapiert: Der Wirtschaftskrieg der USA um Gaslieferungen in Europa beginnt

Nachdem Donald Trump seine Strategie der „Energiedominanz“ öffentlich vorgestellt hat, wachen nun auch Politiker und Wissenschaftler in Deutschland auf. Anders als der aktuelle Präsident es darstellt, plant die US-Regierung schon seit Jahren, den europäischen Energiemarkt aufzurollen.
Lange Zeit herrschte klammheimliche Stille um die europäische Energiepolitik. Abgesehen von wenigen Politikern und Spezialisten kümmerte sich kaum jemand um die Diskussionen in der Europäischen Kommission. Als die EU im April 2014, mitten in der eskalierenden Ukraine-Krise, beschloss, ihre Strategie darauf auszurichten, aus Übersee Flüssiggas (LNG) zu exportieren, fragte niemand öffentlich nach, woher diese Ressourcen kommen sollen.

Seit wenigen Wochen stehen geplante amerikanische LNG-Exporte nach Europa plötzlich im Fokus der Öffentlichkeit. Die Abgeordneten des amerikanischen Senats kündigten an, dass sie Sanktionen gegen europäische Energieunternehmen verhängen werden, die mit russischen Staatsunternehmen Geschäfte machen. Und sie begründeten diese Maßnahme unumwunden mit wirtschaftlichen Interessen der USA: Die heimische Fracking-Industrie brauche neue Absatzmärkte.

Nun schlagen auch europäische Energiekonzerne wie die BASF-Tochter Wintershall oder OMV aus Österreich Alarm. Die Betreiber der deutsch-russischen Ostseepipeline Nordstream warnen vor „eklatanten Auswirkungen auf die gesamte Öl- und Gasversorgung.“ Auch die Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, spricht plötzlich Klartext: Die Sanktionen seien ein gezielter Versuch, amerikanischen Produzenten Marktanteile auf den globalen Energiemärkten zu sichern, so die DIW-Expertin gegenüber der Passauer Neuen Presse.

„Es herrscht ein Krieg um fossile Energie. Es geht um die Wirtschaftsinteressen der USA zulasten von Europa und Russland.“

Unmittelbar vor dem G20 hatte der US-Präsident einen Ausflug nach Polen unternommen. Dort kündigte Trump den ersten Schritt in einer neuen Ära der amerikanischen „Energiedominanz“ an. Zukünftig werde man aus den USA mehr fossile Energien – Erdgas, Erdöl und Kohle – exportieren. Die Abnehmer, etwa von Flüssiggas, sollen die osteuropäischen EU-Staaten sein. Europa ist immer noch der lukrativste Energiemarkt der Welt.

Damit die in den USA aktiven Unternehmen in den weltweiten Gasmarkt einbrechen können, müssen natürlich die bisherigen Anbieter verdrängt werden. Dies betrifft neben Katar vor allem Russland. In Europa stellt vor allem die geplante Erweiterung der Nordstream-Pipeline durch die Ostsee ein absehbares Hindernis für die US-Exporte dar, weil sie den russischen Anteil am EU-Gasmarkt langfristig absichert.

Was Donald Trump nun, vollmundig wie gewohnt, als eine Initiative seiner Regierung ankündigt, um mithilfe „schöner, sauberer Energie“ in den USA neue Arbeitsplätze zu schaffen, ist tatsächlich ein strategisches Projekt, das bereits seine Vorgänger Barack Obama und George W. Bush vorbereitet hatten. Der selbst ernannte „Dealmaker“ setzt sich in ein bereits gemachtes Nest. Bereits in der erstem Amtszeit von Barack Obama hatte sich abgezeichnet, dass die „Fracking-Revolution“ den Energiemarkt radikal verändern wird.

Geopolitik und Energie: Eine langfristige Strategie der „Energiedominanz“

Gegen Ende der ersten Amtszeit stellte Obama seine energiepolitische Strategie vor. Wie bereits George W. Bush setzte auch er vollständig auf „heimische Öl- und Gasreserven sowie deren Förderung mithilfe neuer Technologien“ – sprich: Hydraulic Fracturing, auch bekannt als Fracking. Gegenüber dem Jahr 2008 hatte sich die amerikanische Ölförderung bereits um gut 1,5 Millionen Barrel am Tag erhöht – erstmals seit dem Jahr 1985 und gleich um eine beeindruckende Quantität.

Schon im folgenden Jahr diskutierte die energiepolitische Szene in den USA, wie sie diese neuen Energie-überschüsse politisch einsetzen kann. So erwartete etwa Leonardo Maugeri, dass mit der Fracking-Technologie eine deutliche Machtverschiebung hin zur „westlichen Hemisphäre“, das heißt zum amerikanischen Kontinent einsetzen werde.

Kurz darauf meldete sich der von Barack Obama eingesetzte Spezialbeauftragte für Energie im Außenministerium, David Goldwyn, mit einer fertigen Strategie in der New York Times. Goldwyn sprach erstmals öffentlich aus, dass die USA zukünftig Energie exportieren könnten, etwa nach Europa. Die Autonomie, beispielsweise der osteuropäischen Länder und die Freiheit von Europa, sich seine Energielieferanten frei zu wählen, seien „strategische außenpolitische Interessen“ der USA, so der Sonderbeauftragte des Außenministeriums mit Blick auf Russland.

Dieser Einschätzung folgte auch Präsident Barack Obama, als er später die europäische Energieversorgung zum „nationalen Sicherheitsinteresse“ der USA erklärte. Unterdessen war die inländische Gas- und Ölförderung unablässig weiter gestiegen. Während die Öl-Auguren das politische und wirtschaftliche Potential systematisch klein redeten, bereitete sich die Politik auf den strategischen Durchbruch vor.

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise gelang es den Amerikanern, die EU-Kommission zu überreden, ihre neue Energiestrategie auf LNG-Importe auszurichten. Das Potential erläuterten etwa Robert Blackwill und Meghan O’Sullivan in Foreign Affairs: Die USA werden sich in eine „Energiesupermacht“ verwandeln. Der Fracking-Schock werde Washington neuen Einfluss auf der ganzen Welt ermöglichen:

„Der Boom der Öl- und Gasproduktion in Nordamerika, wird – verbunden mit anderen langfristigen Quellen der militärischen, wirtschaftlichen und kulturellen Stärke – den USA in den kommenden Jahren zu einer verstärkten globalen Führungsrolle verhelfen.“

Die beiden Energiespezialisten orientierten sich bereits auf Exporte von Flüssiggas nach Europa. Wenn sich die bisherige Tendenz fortsetze, werde die US-Förderung sogar „die globalen Öl- und Gaspreise unter Druck setzen“, prognostizierten die Autoren mehrere Monate vor dem globalen Preissturz bei Erdöl im Juli 2014.

Fracken gegen Russland: „Putin hat am meisten zu verlieren“

Den größten Vorteil aus dieser Situation würden die USA ziehen, während „Moskau am meisten zu verlieren“ habe. Ein nachhaltiger Absturz des Ölpreises werde Russlands politisches System destabilisieren. Russlands Präsident Wladimir Putin könnte Einfluss verlieren, was „neue Möglichkeiten für die heimische Opposition“ eröffnet und „Moskau im Ausland schwächer erscheinen“ lässt, so Robert Blackwill und Meghan O’Sullivan.

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Ab diesem Zeitpunkt setzten US-Regierung und Fracking-Industrie bereits vollständig darauf, dass im Jahr 1975 verhängte Verbot für Energieexporte aufzuheben und an der Atlantikküste neue Exportterminals für LNG aufzubauen. Gleichzeitig zogen Politiker und Berater nach Europa, um auf allen Ebenen gegen Projekte wie Nordstream vorzugehen. Das wichtigste Ziel schien es der Fracking-Lobby, die Europäische Kommission ins Boot zu holen.

Schon lange bevor Republikaner und Demokraten nun die neuen Sanktionen beschlossen, um „Russlands Einfluss in Europa zu kontern“, zog der ehemalige CIA-Chefanalyst für Energiefragen, Bud Coote, durch Europa, um Stimmunggegen Wirtschaftsminister Gabriel und andere Befürworter von Nordstream zu machen. Auch in dem aktuellen Sanktionsgesetz wird Nordstream namentlich erwähnt.

Dass nun auch Kirsten Westphal, die Energieexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, feststellt, dass die USA ihr Gas als „außenpolitisches Instrument“ nutzen, ist aus europäischer Perspektive durchaus erfreulich. Es fragt sich nur, wie die Bundesregierung diesen Umstand bisher übersehen konnte. Vielleicht brauchte es dafür erst einen neuen US-Präsidenten, der diese Losung wie der Elefant im berühmten Porzellanladen vertritt, damit auch Wissenschaftler und Journalisten sich derart explizit äußern dürfen.

Malte Daniljuk ist Redakteur bei RT Deutsch. Im Jahr 2014 erstellte er für die Rosa-Luxemburg-Stiftung die Studie „Globale Umordnung„, in der er erstmals die Auswirkungen der Fracking-Technologie und des neuen Energie-Booms auf die EU sowie die US-Geopolitik untersuchte.

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