Politische Verfolgung vorprogrammiert? Berlin bekommt grüne Generalstaatsanwältin

Erstmals soll in der Hauptstadt eine Frau den Posten des Chefanklägers übernehmen. Doch die Entscheidung des Berliner Senats ist umstritten. Denn die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Noch-Vizepräsidentin der Berliner Polizei.

Am Dienstag fällte der Berliner Senat seine Entscheidung über die Neubesetzung des Postens des Generalstaatsanwalts im Land. Mit Margarete Koppers soll erstmals eine Frau in Berlin den Posten des Chefanklägers besetzen.

Die 54-jährige wurde im März 2010 zur Vizepräsidentin der Berliner Polizei ernannt. Eineinhalb Jahre leitete sie kommissarisch die Behörde, nachdem kein Nachfolger für den im Mai 2011 pensionierten Polizeipräsidenten Dieter Glietsch ernannt werden konnte.

Keine Bewerber ohne politischen Stallgeruch?

Koppers Ernennung zur Generalstaatsanwältin ist jedoch aus zweierlei Gründen umstritten. Zum einen soll sie politisch den Grünen nahestehen. Der grüne Justizsenator Dirk Behrendt hatte sie für den Posten vorgeschlagen.

 

Das hat auf den ersten Blick natürlich ein Geschmäckle. Behrendt ernennt eine Kandidatin, die seiner Partei nahesteht, und nicht die zweite Bewerberin, Susanne Hoffmann, aktuell Abteilungsleiterin im Brandenburger Justizministerium, der eine Nähe zur CDU nachgesagt wird“, kommentierte die Berliner Morgenpost den Vorgang.

 

Für Kritik der Opposition sorgte auch der zuvor erfolgte Austausch der Auswahlkommission für die Neubesetzung des Amts des Generalstaatsanwalts. Diese war noch unter dem CDU-Justizsenator Thomas Heilmann im Januar eingesetzt worden, wurde dann aber von Behrendt gegen eine eher den Grünen nahestehende Kommission ausgetauscht.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen künftige Chefin

Der zweite mit der Personalie Koppers verbundene Streitpunkt dürfte allerdings noch schwerer wiegen als die schwer verdauliche parteipolitische Begleitmusik. Denn gegen die designierte Generalstaatsanwältin wird selbst vonseiten der Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt. Das teilte die Behörde am Dienstag gegenüber dem Sender RBB mit.

Der Vorwurf lautet Körperverletzung im Amt. Hintergrund sind schadstoffbelastete Schießstände der Polizei, die zu Lungen- und Atembeschwerden bei den Beamten führten. Trotz eines im Jahr 2010 erstellten Gutachtens, das die Gesundheitsgefahren belegte, habe die Polizeiführung nicht gehandelt.

Es würden in diesen Tagen etliche Polizisten vernommen, die durch die Schießstände krank geworden sein sollen, teilte die Staatsanwaltschaft nun mit. Justizsenator Behrendt sieht aber keinen neuen Handlungsbedarf in Bezug auf Koppers. Gegenüber dem RBB sagte er: „Das ist für uns keine Neuigkeit. Das war Gegenstand der Abwägungsentscheidung.“

 

 

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