Was wird verheimlicht? Deutschland sperrt NSU-Akten für 120 Jahre

Der hessische Verfassungsschutz hat einen für den NSU-Ausschuss des Landtags angefertigten Bericht mit einer ungewöhnlich langen Sperrfrist von 120 Jahren belegt. Offiziell sollen damit die Identitäten von Informanten geschützt werden.
Der hessische Verfassungsschutz hat einen für den NSU-Ausschuss des Landtags angefertigten Bericht mit einer ungewöhnlich langen Sperrfrist von 120 Jahren belegt. Offiziell sollen damit die Identitäten von Informanten geschützt werden.

Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, sorgte ein interner Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz für Wirbel im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss. Der Geheimdienst hatte als Folge des Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat im April 2006 geprüft, ob er zwischen 1992 und 2012 Hinweise auf den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) übersehen oder sonstige Fehler im Kampf gegen Neonazis begangen habe. Der Deutschtürke wurde im April 2006 ermordet und war das letzte Opfer in der so genannten Ceska-Mordserie.
Spuren zum NSU will der Landesgeheimdienst nicht gefunden haben. „Dafür gestand der Dienst ein, manchen Informationen über Waffen- und Sprengstoffbesitz bei Rechtsextremen nicht zügig genug nachgegangen zu sein“, so die SZ. Der Bericht wurde mit einer ungewöhnlich langen Sperrfrist versehen. Ganze 120 Jahre lang soll der Inhalt der Analyse der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Üblicherweise werden Geheimdienstakten für einen Zeitraum von 30 bis 60 Jahren gesperrt. Hinweise auf V-Leute, also Informanten, werden erst zehn Jahre nach dem Tod der Geheimdienstzuträger veröffentlicht. Bei unbekanntem Todeszeitpunkt eines Informanten gilt die Frist für 100 Jahre nach dessen Geburt.

Warum aber nun die lange Frist von 120 Jahren? Gegenüber der SZ begründete ein Sprecher des Verfassungsschutzes, es gehe um den Schutz der Zuträger, die bei einer Publikation in Gefahr gerieten.

Das klingt nicht auf Anhieb unplausibel“, merkt die SZ dazu an. „Fliegen Informanten auf, muss man ihnen ein Leben mit falscher Identität ermöglichen. Doch ist es so gut wie ausgeschlossen, dass selbst die Jüngsten aller Zuträger des hessischen Landesamtes in 120 Jahren noch am Leben sind. Stimmt, sagt der Behördensprecher. Aber auch ihren Nachkommen gebühre Schutz. Dass sich im 22. Jahrhundert irgendjemand am Enkel eines Dienst-Informanten rächen möchte, ist allerdings kaum zu erwarten.“

Fazit der Zeitung: „Die ungewöhnliche Frist nährt Verschwörungstheorien.“

Verfassungsschutzmitarbeiter unter Verdacht

Im Zentrum solcher Theorien steht vor allem die Personalie Andreas Temme, ehemaliger Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Für den Geheimdienst betreute er den V-Mann Benjamin Gärtner. Der Neonazi, zu dem der Verfassungsschützer ein Duz-Verhältnis unterhielt, zählt zum NSU-Netzwerk. Sein Name befand sich als Nummer Elf auf einer Liste von Verdächtigen, welche die Bundesanwaltschaft im Anschluss an den mutmaßlichen Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zusammengestellt hatte. Eine Befragung der von Temme geführten V-Leute durch die ermittelnde Polizei lehnte der damalige hessische Innenminister und derzeitige Ministerpräsident des Landes, Volker Bouffier, jedoch ab. Mit Gärtner hatte Temme am Tag des Mordes an Yozgat über zehn Minuten lang telefoniert.

Temme selbst saß während des Mordes in den hinteren Räumlichkeiten des Internet-Cafés. Als Einziger der Anwesenden hatte sich der Geheimdienstmann nach der Tat nicht als Zeuge gemeldet, weshalb kurzzeitig gegen ihn wegen Mordes ermittelt wurde. Die Ermittlungen wurden eingestellt, obwohl Temme hochverdächtig ist, in die Mordtat verwickelt zu sein, mindestens aber Falschaussagen über diese gemacht zu haben.

Von der Bluttat will der Verfassungsschützer nichts mitbekommen haben. Temme will weder den Schuss gehört noch als erfahrener Waffenexperte die Schmauchspuren gerochen haben. Auch will er den sterbenden Yozgat nicht hinter der blutbefleckten Theke bemerkt haben, auf die er vor Verlassen des Cafés noch Münzgeld gelegt hatte.

Die im Februar 2015 erfolgte Veröffentlichung des Originalmitschnitts eines im Mai 2006 abgehörten Telefonats zwischen Temme und dem damaligen Geheimschutzbeauftragten des hessischen Verfassungsschutzes, Gerald-Hasso Hess, belastet Temme zusätzlich. Der Gesprächsinhalt legt nahe, dass er vorab über den Mord an Yozgat informiert war und daher zum Mordzeitpunkt am Tatort anwesend war. Vor allem folgende Aussage von Hess ließ aufhorchen:

Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, dann bitte nicht vorbeifahren.

Untersuchungen legen nahe, dass Temme lügt

Ob vor den verschiedenen NSU-Untersuchungssauschüssen oder vor dem Oberlandesgericht in München, wo Beate Zschäpe der Prozess gemacht wird: Temme blieb stets bei seiner Aussage, er habe von all dem nichts mitbekommen.

Wir wissen alle, dass dieser Mann lügt“, empörte sich der Vater des Getöteten, Ismail Yozgat, im Juni 2015 vor dem Oberlandesgericht München, wo Temme zuvor als Zeuge vernommen worden war. „Entweder hat Herr Temme meinen Sohn Halit Yozgat getötet oder gesehen, wie er getötet wurde.“

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