Flucht nach Syrien: Deutschland unterstützt rückkehrwillige Flüchtlinge nicht

Viele der Syrer, die in Deutschland Schutz fanden, würden gerne wieder in ihre Heimat zurückkehren. Da die deutschen Behörden dies nicht unterstützen, verkaufen etliche Flüchtlinge ihre deutschen Dokumente an Schleuser im Internet, um so ihre Reise nach Syrien zu bezahlen.

Noch immer ist die Flüchtlingskrise in aller Munde. Worüber jedoch wenig berichtet wird, sind die Syrer, die nun wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen. Sie dürfen Deutschland nicht offiziell Richtung Syrien verlassen und geraten dadurch in die Fänge windiger „Rück-Schleuser“.
Seit 2014 stellen Syrer, die vor dem internationalen Stellvertreterkrieg in ihrer Heimat geflohen sind, die größte Gruppe Schutzsuchender in Deutschland. Nach aktuellen Zahlen sind es rund 600.000 Syrer, die nach Deutschland geflohen sind. Viel wird seitdem auch auf höchster Regierungsebene darüber debattiert, welche Zukunftsperspektiven die Menschen in Deutschland haben und wie man der Flut an Flüchtlingen Herr werden kann.

Auch über „Obergrenzen“ für die Aufnahme von Flüchtlingen wird kontrovers diskutiert, die Balkanroute wurde schon vor geraumer Zeit von der Türkei abgeriegelt. Auch die Debatte über eine schnellere Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive erhitzt die Gemüter.

Syrische Flüchtlinge wollen, aber dürfen Deutschland nicht verlassen

Soweit so alltäglich. Doch das Flüchtlinge sich in Deutschland gefangen fühlen, ist eine ungewöhnliche Wendung der Geschichte. Immer mehr syrische Flüchtlinge wollen wieder in ihre Dörfer und Städte zurückkehren – die deutschen Behörden erlauben es ihnen jedoch nicht. Die Situation in Syrien sei zu gefährlich, heißt es.

Begünstigt wird die anrollende Rückkehrwelle durch immer neue Geländegewinne der syrischen Regierungstruppen im Kampf gegen militante Islamisten. Durch russische Luftunterstützung gelang es den Einheiten, den sogenannten „moderaten Rebellen“ immer weitere Landesteile zu entreißen. Dort wo dies bisher gelang, herrscht größtenteils wieder Sicherheit, Geschäfte eröffnen wieder, und die Menschen hoffen auf einen Neuanfang.

Syrische Flüchtlinge erhalten nur noch subsidiären Schutz

Seit Anfang 2016 werden syrische Flüchtlinge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht mehr generell als Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention behandelt. Durch das Anfang 2016 beschlossene Asylpaket II wird immer mehr syrischen Flüchtlingen nunmehr lediglich ein sogenannter „subsidiärer Schutz“ gewährt. In Zahlen äußert sich das wie folgt: Im Januar und Februar 2016 bekamen nur 0,1 Prozent der syrischen Asylbewerber subsidiären Schutz zuerkannt. Bereits im April 2016 lag der Anteil schon bei mehr als 16 Prozent und im Oktober gar bei mehr als 66 Prozent der Fälle. Die konkrete Folge: Die Flüchtlinge müssen sich wieder einer Einzelfallprüfung stellen, und der viel diskutierte Familiennachzug ist für einige Zeit ausgeschlossen.

Was bedeutet subsidiärer Schutz? Diesen Schutz bekommen jene Asylsuchenden, die zwar nicht individuell verfolgt werden, aber denen in ihrem Herkunftsland die Todesstrafe, Folter oder ein ernsthafter Schaden droht. Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention wiederum erhält, wer in seinem Herkunftsland individuell verfolgt wird, unter anderem aufgrund politischer Betätigung, eines religiösen Bekenntnisses oder sexueller Orientierung. Flüchtlinge mit Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) erhalten Schutz für drei Jahre und können sich danach frei in Deutschland bewegen. Flüchtlinge, die subsidiären Schutz erhalten, dürfen nur ein Jahr lang in Deutschland bleiben. Dieser Zeitraum kann jedoch verlängert werden.

Mehr zum Thema:Syrien: Je länger der Krieg, umso gravierender der Brain-Drain

Für deutsche Gerichte ist Syrien nicht mehr gefährlich genug

Etliche syrische Flüchtlinge klagten gegen die neue Praxis, doch das BAMF argumentierte unter anderem:

(…) die aktuelle Bürgerkriegssituation in Syrien habe zu einem teilweisen Abzug von Kräften des sogenannten Islamischen Staates geführt, weshalb z. B. Kurden in bestimmten Gebieten keine Verfolgung fürchten müssen.“

Es gebe keine gesicherten Anhaltspunkte dafür, dass abgeschobenen Rückkehrern grundsätzlich und ungeachtet besonderer persönlicher Umstände Tätigkeit für die sogenannte Opposition unterstellt werde. Auch sei nicht bekannt, dass Befragungen bei der Rückkehr und damit einhergehende Misshandlungen in Anknüpfung an ein asylrechtliches Merkmal erfolgten. Das Oberverwaltungsgericht in Münster stützte die Einschätzung im Februar 2017. Demnach sei nicht davon auszugehen,

dass zurückkehrende Asylbewerber allein wegen ihres Asylantrags, ihres Aufenthalts hier oder wegen illegalen Verlassens ihres Heimatlands vom syrischen Staat als politische Gegner verfolgt würden.“

Diese Wahrnehmung der Situation in Syrien stößt auf Kritik und führte zu zahlreichen Klagen. Gegenüber Syrern, die den umgekehrten Weg gehen und nach Syrien zurückkehren möchten, wird jedoch die Argumentation umgekehrt. Aufgrund des Krieges in Syrien sei die Situation zu gefährlich, um eine Rückkehr zu gestatten. Entsprechende Dokumente zur Ausreise in benachbarte Staaten wie den Libanon, die Türkei oder Jordanien erhalten die rückkehrwilligen syrischen Flüchtlinge daher nur über dubiose Mittelsmänner etwa im Internet.

Trotz der nach wie vor in etlichen Landesteilen Syriens prekären Sicherheitslage drängt es viele Syrer wieder verstärkt in ihre Heimat. Für viele haben sich die Erwartungen, die sie an ihre Flucht nach Deutschland hatten, nicht erfüllt. Andere wollen ihr Eigentum in Syrien beschützen, wieder andere wollen erneut ein kleines Geschäft eröffnen oder einfach ihre Familie wieder sehen. Der syrische Präsident al-Assad ermunterte die Rückkehrwilligen zuletzt Mitte 2017:

Die Regierung wird ihr Möglichstes tun, um die Heimkehr von Flüchtlingen zu befördern“, erklärte Assad der syrischen Nachrichtenagentur Sana am 11. Mai 2017.

Behördern unterstützen Rückkehrer nicht – die Situation in Syrien sei nach wie vor zu gefährlich

Für die freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern, die viel billiger als eine Abschiebung ist, gibt es in Deutschland finanzielle Anreize vom Staat, so etwa für den Irak oder Afghanistan. Für Syrien gilt dies jedoch nicht. So auch im Fall des Syrers Feras Aldwiri. Aldwiri hatte seine Heimat verlassen, nachdem seine Wohnung samt Geschäft nahe Damaskus zerbombt wurde. Seine Betreuerin Birgit Merklein wandte sich schließlich an das BAMF, um die Möglichkeiten des Syrers zu erörtern, wieder in seine Heimat zurückkehren. Die Antwort der Behörde fiel jedoch negativ aus:

Für syrische Staatsangehörige gibt es derzeit leider keine Möglichkeit, mit dem Programm REAG/GARP [ein Rückkehrprogramm für Flüchtlinge] zurückzukehren. Der Grund liegt darin, dass IOM [Internationale Organisation für Migration] keine Rückkehr in ein Kriegsgebiet durchführt.“

Doch für Syrer bestehe eventuell die Möglichkeit, über die Türkei auszureisen – bei Vorlage einer entsprechenden Einreiseerlaubnis. Demnach habe sich außerdem gezeigt,

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