Mittelmeerroute bald dicht? Italien will Migranten mit Kriegsschiffen nach Libyen zurückbringen

Italien und Frankreich wollen das Migrationsthema ohne die EU-Partner lösen – und streben ein hartes Vorgehen an.

Italien erwägt laut dem EUObsever, seine Marine in libysche Gewässer zu schicken, um Migranten zu stoppen und sie zur Umkehr zu zwingen. Diesen Plan prüft ie Regierung in Rom, nachdem der libysche Ministerpräsident Fayez Serraj, der die UN-unterstützte Einheitsregierung führt, Italien offiziell um Hilfe gebeten hat. Die italienischen Schiffe fahren derzeit nur in internationalen Gewässern. Am Donnerstag nannte der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni die libysche Forderung „einen möglichen Wendepunkt“ in der Migrationskrise. Das italienische Parlament könnte nächste Woche über die Mission abstimmen..

Die italienische Initiative dürfte mit Frankreich abgesprochen sein, denn auch der französische Präsident Emmanuel Macron will sich in der Migrantionsfrage nicht weiter auf die EU-Partner und die EU verlassen.

Die EU unterstützt die italienische Initiative: Sie hat laut Reuters Italien am Freitag 46 Millionen Euro Unterstützung für seinen Marine-Einsatz vor der libyschen Küste gezahlt. Zur Eindämmung der Flucht über das Mittelmeer will die Regierung in Rom in Kürze Schiffe und Soldaten in die Gewässer vor dem nordafrikanischen Land entsenden. Italien ist in der EU derzeit Hauptankunftsland von Migranten und Flüchtlingen, von denen viele in Libyen starten. Unter dem wachsenden Druck dieser Entwicklung hat Italien verstärkt bilaterale Abkommen mit Libyen geschlossen, ohne auf ein einheitliches Vorgehen der EU zu warten.

Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte, wenn die Flüchtlingsbewegung gestoppt werden solle, müsse es auch ein „Element der Abschreckung“ geben. Das sei „Realpolitik“. Italien sei am stärksten in Libyen vertreten und deshalb als einziges Land in der Lage, für Veränderung zu sorgen. „Wir werden sie finanziell unterstützen, und das sollte Wirkung zeigen.“ Italien ist die frühere Kolonialmacht Libyens, das derzeit in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise steckt. Der Staat ist kaum in der Lage, zu den eigenen 250.000 Vertriebenen im Land noch viele ausländische Migranten zu versorgen.

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