Regierung schaut weg: Fotoverbot! Wie Rheinmetall heimlich 1000 Panzer für Erdogan bauen will

Rheinmetall will 1000 Panzer für Erdogan bauen – zusammen mit dem Emirat Katar. Angeblich ruhen die Geschäfte. Jetzt häufen sich die Indizien, dass das nicht stimmt. Zugleich wird bekannt: Die Bundesregierung wusste schon früher von Plänen für eine Fabrik, als sie bislang zugeben wollte.

Die Bundesregierung hat offenbar nicht erst aus den Medien von Plänen des Rüstungskonzerns Rheinmetall zum Bau einer Panzerfabrik in der Türkei erfahren. Das Ministerium erklärte jetzt erstmals, es könne „nicht ausschließen, dass bei entsprechenden Kontakten das Thema Gründung des Joint Ventures zur Sprache gekommen ist“, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Die Bundesregierung hatte zuvor behauptet, erst im vergangenen März aus der Presse von dem umstrittenen Vorhaben erfahren zu haben. Noch im Mai hatte das Wirtschaftsministerium erklärt, die Sache sei „nicht Gegenstand von Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung“ gewesen, jedenfalls „ausweislich der vorhandenen Unterlagen und Aufzeichnungen“. Laut Machnig gibt es keine „umfassende Übersicht“ über die Gespräche, da diese „unterhalb der Leitungsebene“ geführt worden seien.

Fotoverbot am Firmensitz in Ankara

Bei dem politisch hoch brisanten Geschäft geht es um 1000 Kampfpanzer im Wert von sieben Milliarden Euro. Rheinmetall ist mit 40 Prozent an dem Joint Venture Rheinmetall BMC Defense Industry Inc beteiligt – zusammen mit zwei Firmen aus der Türkei und Malaysia. Auch das Golfemirat Katar besitzt Anteile. Rheinmetall behauptet, das Joint Venture sei nicht aktiv.

Einem Bericht des „Stern“ zufolge ist offenbar auch das nicht wahr. Demnach hat die Firma mit Sitz in Ankara sehr wohl ihre Arbeiten aufgenommen – unter Bedingungen erhöhter Geheimhaltung. An dem Gebäude in der türkischen Hauptstadt sei ein Fotoverbot verhängt worden. Auch Video- und Tonaufnahmen seien an dem dreistöckigen Bürohaus untersagt. Zudem würden für das Gemeinschaftsunternehmen seit Februar immer wieder Stellen ausgeschrieben.

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