Aufstand der Mitarbeiter – Erstmals Streik an einem katholischen Krankenhaus

Krankenschwestern arbeiten oft unter extrem belastenden Bedingungen – und wenn ihr Krankenhaus der katholischen Kirche gehört, dürfen sie nicht mal streiken. Eine kleine Klinik im Saarland wagt den Tabubruch.

Das kleine Krankenhaus von Ottweiler ist etwas Besonderes. Nicht, weil die Pflegekräfte überarbeitet sind – so ist es ja in ganz vielen Kliniken, überall im Land. Dass die Schwestern und Pfleger oft alleine auf der Station Dienst schieben, kaum wissen, wie sie mit dem Arbeitsdruck fertigwerden sollen, oder wie sie bei dem Stress den Kranken Nähe und Geborgenheit vermitteln: Das ist gang und gäbe.

Was die Marienhausklinik in der saarländischen Kleinstadt Ottweiler wirklich besonders macht, ist etwas anderes: An diesem Mittwoch wird dort gestreikt – das erste Mal an einem Krankenhaus, das sich in katholischer Trägerschaft befindet.

“Wenn wir wirklich Verbesserungen in der Pflege durchsetzen wollen, und zwar an allen Krankenhäusern, dann müssen wir jetzt auch hier streiken”, sagt Michael Quetting, Sekretär der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in der Region Saar Trier. Er betont das, damit dieser Arbeitskampf nicht als Kampf gegen die Kirchen verstanden wird.

Der Streik steht in Zusammenhang mit einer bundesweiten Aktion von Verdi. In Hessen wurden bereits am Dienstag Kliniken bestreikt, außerdem Häuser in Bayern und in Düsseldorf, insgesamt acht. Hinzu kommen Solidaritätsaktionen an rund 80 anderen Krankenhäusern in ganz Deutschland: Da werden ausnahmsweise Pausen eingehalten und Überstunden vermieden.

Scheidung? Kündigung!

Und doch spielen die Kirchen eine wichtige Rolle: Für sie gilt ein anderes Arbeitsrecht. Durch dieses Arbeitsrecht kann etwa an einem kirchlichen Kindergarten die Leiterin gefeuert werden, wenn sie sich scheiden lässt; ein Düsseldorfer Chefarzt verlor seinen Job, als er ein zweites Mal heiratete. All das, sagen dann die Kirchen, sei mit ihrer Lehre nicht vereinbar und kann zur Kündigung führen. Wer bei ihnen einen Arbeitsvertrag unterschreibt, muss das akzeptieren. Und streiken darf er auch nicht, Gottesdiener streiken halt nicht.

“Was das bedeuten kann, haben wir vor zwei Jahren beim Kita-Streik gesehen”, sagt Stefan Sell, Professor für Sozialpolitik an der Hochschule Koblenz. Damals wurden wochenlang Kitas bestreikt, es ging unter anderem um die Bezahlung der Erzieherinnen. Wer nicht gestreikt hat, waren die kirchlichen Einrichtungen – Streikverbot.

“Das ist ein Problem für alle Beschäftigten in dem Arbeitsfeld”, sagt Sell. Denn es schwächt die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer. Wer für die Kirche arbeitet, ist automatisch Streikbrecher. In der Bezahlung für Kita-Kräfte spiegelt sich das wider, und in der für Pflegekräfte.

Es geht nicht ums Gehalt

Dabei geht es den Pflegern im Saarland diesmal gar nicht ums Gehalt. Sie fordern einen Entlastungstarifvertrag, der verbindliche Vorgaben für die Personalausstattung macht. Vorbild ist die Berliner Charité. Die Großklinik ist immer wieder in diesem Jahr bestreikt worden. Anfang Oktober schließlich hat sie sich zu Tarifverhandlungen zur Mitarbeiterentlastung bereit erklärt.

“Das könnten wir im Saarland bei den kommunalen Krankenhäusern auch haben”, sagt Verdi-Mann Quetting. “Nur würden die dann nach wenigen Jahren schließen, weil sie gegen die Konkurrenz der Kirchen nicht bestehen können.” Das könne ja nicht im Interesse der Mitarbeiter sein.

Deswegen hat er in der Marienhausklinik von Ottweiler zum Streik aufgerufen – gleiche Forderungen an alle. Ein riskanter Zug. Denn vor Gericht sind die Kirchen mit ihrem besonderen Arbeitsrecht oft durchgekommen: Es fällt unter das Recht der Religionsgemeinschaften, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Demgegenüber steht das Streikrecht, das grundsätzlich jedem Arbeitnehmer zusteht.

Das macht die Lage kompliziert: Verdi darf an kirchlichen Häusern Mitglieder werben und in gemeinsamen Kommissionen sitzen. Wie die widerstreitenden Rechte aber im konkreten Streikfall gewertet werden – das ist offen.


Vorbild: Streikende Pflegerinnen und Pfleger im September an der Charité in Berlin

Die Marienhaus-Gruppe, größter katholischer Klinikbetreiber in Deutschland und Träger des Hauses in Ottweiler, hält den Streik für rechtswidrig und hat den Mitarbeitern Konsequenzen angedroht. “Wir werden angemessen reagieren”, sagt Unternehmenssprecher Heribert Frieling, und lässt offen, was das bedeutet. In Betracht kämen wohl Abmahnungen oder Gehaltskürzungen – Kündigungen würden die Personalsituation weiter verschärfen.

Manche Verdi-Strategen betrachten solchen Ärger als etwas Positives. Laut Rechtsprechung müssen die Kirchen den Gewerkschaften Raum zur Mitwirkung geben. Was das konkret bedeutet, haben Gerichte bislang nicht deutlich geklärt. Ottweiler könnte vielleicht zum Präzedenzfall werden. “Natürlich werden wir keinen Kollegen im Stich lassen, der Ärger bekommt, weil er sein Streikrecht wahrnimmt”, sagt Verdi.

So oder so sind Klinikstreiks heikel – egal bei welchem Träger. Kein Patient darf Schaden nehmen, darauf muss die Streikleitung vor Ort achten. Deswegen werden auch nur zwanzig Mitarbeiter die Arbeit wirklich niederlegen, sagt Quetting. “Wir könnten aber vier- bis fünfmal so viele Kollegen mobilisieren.”

In einem Punkt sind sich Marienhaus und Verdi sogar einig: “Es muss mehr Personal her, die Belastung der Mitarbeiter muss reduziert werden”, so Marienhaus-Sprecher Frieling. “Aber das Geld, das wir dafür brauchen, ist im Budget nicht drin.” Man brauche eine “konzertierte Aktion” von Politik, Krankenhausträgern und Gewerkschaften, um das Problem zu lösen. Auch Verdi fordert von der Politik eine verbindlich vorgeschriebene Personalausstattung mit entsprechender Finanzierung.

Ohne den Druck der Mitarbeiter werde nicht viel passieren, glaubt Sozialwissenschaftler Sell. Der Mangel ist ja seit Jahren offenkundig, ohne dass viel dagegen unternommen wurde. “Der Wandel muss erstreikt werden”, glaubt Sell. Das scheitere bisher auch an den Kirchen, die gut ein Drittel der deutschen Krankenhäuser betreiben: “Sie verhindern ein gesundes Maß an Mitbestimmung.”

Das ist aus seiner Sicht der eigentliche sozialpolitische Skandal in der Krankenhauspflege: “Diese Einrichtungen werden genauso aus öffentlichen Mitteln finanziert wie alle anderen auch. Es gibt keinen vernünftigen Grund für ihre Privilegien.”

Da kann der Streik in Ottweiler nur ein Anfang sein.

Quelle: Spiegel.de

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