CDU-MITGLIEDER FORDERN NACH WAHLSCHLAPPE MERKELS RÜCKTRITT

Bundeskanzlerin Angela Merkel (63, CDU) richtet sich auf schwierige Sondierungen für eine Jamaika-Koalition ein, sieht sich aber nicht durch die CDU-Wahlschlappe in Niedersachsen geschwächt. Das sieht ein Zusammenschluss konservativer Initiativen in der Union ganz anders und fordert Merkels Rücktritt als CDU-Chefin.

Konservative Mitglieder von CDU und CSU, die sich WerteUnion nennen, geben der Bundeskanzlerin allein die Schuld an der Wahlniederlage von Spitzenkandidat Bernd Althusmann (50).

“Aus Sicht der WerteUnion trägt alleine Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verantwortung für diese Niederlage”, heißt es in einer Pressemitteilung, die schon kurz nach Schließung der Wahllokale in Niedersachsen verschickt wurde.

Der Vorsitzende des Bündnisses, Alexander Mitsch, sagte, als Konsequenz aus der erneuten Wahlniederlage: “fordern wir nicht nur den Rücktritt Angela Merkels als Parteivorsitzende, sondern auch einen klaren Fahrplan für die Übergabe an einen neuen Kanzlerkandidaten der Union”.

“Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen verlangen wir das Setzen einer ‘roten Linie’ in Form einer restriktiven Einwanderungspolitik unter dem Motto ‘Einwanderung begrenzen und steuern’. Insbesondere gilt es die seit Jahrzehnten andauernde Zuwanderung in die Sozialsysteme zu stoppen und hier eine ‘Minuszuwanderung’ anzustreben”, so Alexander Mitsch laut “N-TV”.

Da dies mit der Partei Bündnis90/DieGrünen nicht zu beschließen sein dürfte, “lehnen wir eine Jamaica-Koalition ab”.

Merkel ließ sich von der Kritik wohl nicht beeindrucken und sagte am Montag in Berlin: “In diese Sondierungsgespräche gehe ich sehr selbstbewusst mit meinen Freunden von CDU und CSU”.

Die Union nehme die Gespräche mit FDP und Grünen in dieser Woche in dem Selbstverständnis als stärkste Kraft auf, werde aber fair verhandeln.

“Uns ist klar, dass das nicht einfache Gespräche werden”, sagte die Kanzlerin. “Aber wir nehmen diese Herausforderung an.” Merkel rechnet damit, dass die Sondierungsgespräche mehrere Wochen dauern werden.

Die CDU werde die ihr wichtigen Positionen einbringen, wisse aber auch um die Verantwortung, dass das Land eine gute Regierung brauche. “Wir fangen jetzt nicht mit irgendwelchen roten Linien an”, sagte Merkel.

Als wichtige Themen nannte sie unter anderem nachhaltige soziale Sicherungssysteme, Wirtschaft und Arbeit auch in Zusammenhang mit der Digitalisierung, ländliche Räume und bezahlbare Wohnungen in Großstädten, Familien sowie die Innere Sicherheit.

Maßgabe sei, dass die neue Regierung einen “Gestaltungsauftrag” erfüllen solle.

Quelle: .tag24.de

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