EU-Gipfel: Staats- und Regierungschefs kamen London beim Brexit entgegen

BRÜSSEL. Fortschritte nicht ausreichend, aber Vorbereitungen auf Phase zwei beginnen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben der angeschlagenen britischen Premierministerin Theresa May beim Gipfel einen Vertrauensvorschuss gegeben. Obwohl der Fortschritt bei den Brexit-Verhandlungen in den zentralen Fragen (Bürgerrechte, Finanzen, Nordirland) “nicht ausreichend” ist, um über künftige Beziehungen zu reden, wurde in der Schlusserklärung festgehalten, dass EU-intern die Vorbereitungen auf Phase zwei bereits beginnen sollen.

Dies schließt auch einen möglichen Übergangszeitraum nach dem Austritt im März 2019 ein, den May vorgeschlagen hatte. Sollten die EU-Chefs beim nächsten Treffen im Dezember grünes Licht geben, würden die Gespräche über ein künftiges Handelsabkommen rasch vorangetrieben werden.

Bundeskanzler Christian Kern hält eine Einigung absolut für möglich. “Ich denke, die Briten werden beim Reflexionsprozess weiterkommen.” Es gebe eine langsame Annäherung, vor allem was die Summen betrifft “aber nicht genug”. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, die Zusage Mays, die finanziellen Verpflichtungen einzuhalten, müsse präzisiert werden. “Ich glaube, dass klar ist, was da noch zu ergänzen ist.”

Die Chance, dass Österreich eine der beiden EU-Agenturen, die aus London absiedeln müssen, an Land ziehen wird, sieht Kern “intakt, aber nicht überbordend”. Entschieden wird über den neuen Sitz der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) und der EU-Bankenaufsicht (EBA) am 20. November bei einem Treffen der Europaminister.

Türkei-Hilfen gekürzt

Ein Warnsignal haben die EU-Staats- und Regierungschefs angesichts der Verschlechterung der Menschenrechtslage an die Türkei gesandt: Beim Abendessen verständigten sie sich auf eine Kürzung der Vor-Beitrittshilfe. Im EU-Budget sind für Ankara knapp 4,5 Milliarden Euro für 2014 bis 2020 vorgesehen. Vergeben sind 370 Millionen Euro, davon ausgezahlt 258 Millionen Euro. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn soll nun Vorschläge für Umschichtungen machen. (graf)

Quelle: Nachrichten.at

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