Katalonien: Spanische Regierung lehnt internationale Vermittlung ab

Im Streit mit der katalanischen Regionalregierung will die Zentralregierung auch weiterhin keine Hilfe von außen. Die Gegner der Abspaltung haben zu Demos aufgerufen.

Die spanische Regierung hat die Forderung der katalanischen Regionalregierung zurückgewiesen, den Konflikt mithilfe internationaler Vermittler zu lösen. “Die spanische Regierung muss den Rechtsstaat gegen eine Regionalregierung verteidigen, die einen Staatsstreich durchziehen will”, sagte der spanische Außenminister Alfonso Dastis dem Spiegel. Deshalb halte er die Forderung nach internationaler Vermittlung für “nicht hilfreich”. “In solche inneren Angelegenheiten ihrer Mitglieder mischt sich die EU nicht ein.”

Um auf die Herausforderung einer Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont zu antworten, habe die Regierung von Mariano Rajoy “genügend legale Möglichkeiten”. Dabei würde sie sich mit den verfassungstreuen Parteien im Madrider Parlament abstimmen. “Die Regierung ist offen, über alle möglichen Lösungswege und Reformen zu sprechen”, wird Dastis vom Spiegel zitiert.

Sollte sich Katalonien tatsächlich von Spanien loslösen, sei das ohne Zweifel ein Problem für die Euro-Zone, sagte Dastis. Es werde aber kein zweiter Brexit, da niemand Katalonien als unabhängigen Staat anerkennen würde. Er warnte jedoch vor wirtschaftlichen Folgen für Spanien. Die Zentralregierung in Madrid erhöhte bereits den Druck, indem sie Unternehmen die Verlagerung ihrer Geschäfte aus der wohlhabenden Region erleichterte.
Der Abgeordnete der katalanischen Linksrepublikaner (ERC), Joan Tardà, nennt das im Gespräch mit der dpa “Wirtschaftsterror”. Tardà ist Sprecher der ERC-Fraktion im spanischen Abgeordnetenhaus in Madrid. Die ERC ist auch in der katalanischen Regierung vertreten. Wenn Katalonien nun eine Sonderbehandlung erfahre, zeige das, dass Madrid eigentlich schon von der Unabhängigkeit ausgehe, sagte Tardà.

Demonstrationen gegen eine Unabhängigkeit

In Spanien wollen die Gegner einer Unabhängigkeit der autonomen Region am heutigen Samstag auf die Straße gehen. Demonstrationen sind in Madrid und Barcelona sowie in verschiedenen anderen Städten geplant.

Die in ihrer Heimat bekannte katalanische Schriftstellerin Nuria Amat begrüßt das. “Jetzt spricht die schweigende Mehrheit”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Barcelona. Zugleich beklagte sie, Gegner der Abspaltung würden in Katalonien gemobbt, obwohl alle Umfragen der vergangenen Jahre ergeben hätten, dass die Separatisten keine Mehrheit hätten. “Man hat mich beleidigt, man hat mich angegriffen, und das seit Jahren”, berichtet die 67-Jährige von ihren eigenen Erfahrungen. “Ich habe Freunde verloren. Alle Familien in Katalonien haben sich entzweit.”

Am 1. Oktober hatten bei einem umstrittenen Referendum nach offiziellen Zahlen gut 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit der wirtschaftlich starken Region gestimmt. Allerdings hatten nur 43 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen.

Quelle: Zeit.de

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