PROZESS-IRRSINN: WEIL ER NEBEN EINER POLIZISTIN FURZTE, WERDEN DIE BÜRGER ZUR KASSE GEBETEN

Polizisten kontrollieren im Februar 2016 eine Personengruppe auf der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Die Kontrolle zog sich hin, dann zweimal ein lautstarker Pups und schon war die Anzeige perfekt. Das Verfahren löste sich im flatulierendem Wind auf, allerdings hat der Furz ein Nachspiel für die Steuerzahler.

Bei eisiger Kälte zog sich die Kontrolle im Problem-Kiez hin, eine Dreiviertelstunde ließen sich die Polizisten damals Zeit. Ein Beteiligter übermannte jedoch ein unkontrollierter Darmwind so stark, dass er während der Kontrolle neben einer Polizisten furzte.

Sie blieb davon eher unbeeindruckt, doch der Gruppenleiter der Einheit nahm den Pups ernst und sah die Ehre seiner Kollegin verletzt. Der Darmwind-Protagonist und weitere Beteiligte nahmen es mit Humor, der jedoch viele Monate später vergehen sollte. Der Furzer erhielt einen Strafbefehl von über 900 Euro.

Doch so schnell wie der Wind einst aufzog, verschwand er auch wieder. Die zuständige Richterin ließ das Verfahren platzen.

Allerdings hat dieser Witz-Prozess ein teures Nachspiel. Weder für den Beamten, der die Anzeige schrieb, noch für den Furzer selbst – sondern für den Steuerzahler.

Wie aus einer Antwort von Martina Gerlach, Staatssekretärin für Justiz und Verbraucherschutz, auf die Anfrage des Linken-Politikers Sebastian Schlüsselburg (34) hervorgeht, kostet das Pups-Verfahren Arbeitskraft, viel Zeit und Geld – letzteres darf der Steuerzahler berappen.

So waren 23 Dienstkräfte mit einem Zeitaufwand von 17 Stunden und 13 Minuten mit der Bearbeitung des Falls beschäftigt.

 

Diese Zeit setzt sich zusammen “aus den polizeilichen Maßnahmen vor Ort, der späteren Sachbearbeitung und dem zeitlichen Aufwand für die richterliche Vorladung”, heißt es im Schreiben. Doch dabei bleibt es nicht, schließlich kommen auch Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und des Gerichts hinzu.

Auf den ersten Blick ergeben sich für den Steuerzahler Kosten in Höhe von 87,25 Euro, wie Schlüsselburg und sein Team ausgerechnet haben. Hört sich erstmal nach nicht so viel Geld an, doch darin enthalten sind die Kosten für die Polizei, die vor Ort war, nicht. Zudem ging man von einer deutlich kürzeren Bearbeitungszeit des Verfahrens aus. Vermeintliche Peanuts, die sich am Ende summieren und schließlich deutlich höher ausfallen, als zunächst errechnet, aber nicht aufgeführt werden.

So viel Aufregung für einen Furz. “Die Antwort der Senatsverwaltung zeigt, dass hier für die Verfolgung einer Nichtigkeit erhebliche personelle Ressourcen verschwendet worden sind”, sagt Schlüsselburg dem Berliner Kurier. “Rot-Rot-Grün sorgt gerade für eine deutliche personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaft, der Polizei und auch der Richterschaft. Diese Ressourcen sollten zur Lösung echter Sicherheitsprobleme verwendet werden”, beklagt der Politiker.

Doch warum der ganze Aufwand? In der Antwort heißt es, dass die Strafverfolgungsbehörde dazu verpflichtet ist, wegen aller verfügbaren Straftaten einzuschreiten. Eine Überbelastung der Justiz darf als Grund für eine mögliche Einstellung der Strafverfolgung nicht herangezogen werden, heißt es weiter.

Quelle: tag24.de

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